Supreme Court lässt Trump abblitzen – DW – 10.01.2025
Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann wie geplant an diesem Freitag stattfinden. Das entschied der Supreme Court in Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der 78-Jährige wollte mit aller Kraft verhindern, dass es zu der Verkündung zehn Tage vor seiner erneuten Vereidigung als US-Präsident kommt. Unmittelbare Auswirkungen auf seine Präsidentschaft dürfte der Richterspruch aber nicht haben. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an eine Pornodarstellerin zahlen ließ – mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Musk wiederholt in Talk mit Weidel Werbung für AfD
Der US-Milliardär Elon Musk hat in einem Online-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel erneut für die rechtspopulistische und in Teilen auch rechtsextreme Partei geworben. Nur die AfD könne Deutschland retten, sagte der Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in dem Talk auf seiner Plattform X. Weidel ihrerseits empörte sich darüber, wie Trump von deutschen Politikern und Medien während des Wahlkampfes behandelt worden sei. Sie und der Tech-Unternehmer bestätigten bei vielen Themen wie Atomkraft, Migration, Steuern, Bildung, innere Sicherheit und Kriminalität die Übereinstimmung ihrer Meinungen. Das mehr als einstündige, auf Englisch geführte Gespräch verfolgten laut X rund 200.000 Nutzer. Da aber auch eine anonyme Zuschaltung möglich war, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich darüber gelegen haben.
Zehn Tote bei Waldbränden im Großraum Los Angeles
Die Zahl der Toten bei den Waldbränden im Großraum Los Angeles in den USA ist auf mindestens zehn gestiegen. Die Opfer müssten noch identifiziert werden, hieß es von der gerichtsmedizinischen Behörde der kalifornischen Millionenmetropole. Seit Dienstag wüten rund um Los Angeles insgesamt fünf große Brände, die durch starken Wind weiter angefacht wurden und sich explosionsartig ausbreiteten.
Medienberichten zufolge wurden bislang etwa 10.000 Gebäude zerstört. US-Präsident Joe Biden sagte, bisher seien 360.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Auch zahlreiche Hollywood-Größen und andere Prominente der Unterhaltungsbranche mussten ihre Häuser verlassen.
EU-Klimadienst bestätigt neuen Temperatur-Rekord
Die globale Durchschnittstemperatur lag im vergangenen Jahr erstmals seit Beginn der Wetteraufzeichnungen bei mehr als 1,5 Grad über der vorindustriellen Zeit. Laut neuen Daten, die der EU-Klimadienst Copernicus veröffentlichte, war 2024 damit das heißeste Jahr, das bisher gemessen wurde. Mit einer durchschnittlichen Oberflächentemperatur von 15,1 Grad wurde demnach das bisherige Rekordjahr 2023 um 0,12 Grad übertroffen. Der Direktor des EU-Klimadienstes, Carlo Buontempo, äußerte sich besorgt. Durch die Klimaerwärmung träten Extremwetterereignisse häufiger und heftiger auf, warnte Buontempo.
Maduro tritt neue Amtszeit in Venezuela an
Mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela wird der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro an diesem Freitag für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt. Die Wahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Maduro laut offiziellem Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich.
Am Donnerstagabend gingen in ganz Venezuela tausende Menschen aus Protest gegen Maduro auf die Straße. Auch Oppositionsführerin María Corina Machado trat in der Hauptstadt Caracas zum ersten Mal seit Monaten wieder öffentlich auf. Im Anschluss an die Kundgebung wurde sie eigenen Angaben zufolge kurzzeitig entführt und später wieder freigelassen.
Deutschland stellt Ukraine weitere Waffen zur Verfügung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die andauernde Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesichert. Die Führung in Kyjiw könne sich auf Deutschland verlassen, unabhängig davon, wie die Bundestagswahl im Februar ausgehen werde, sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zugleich kündigte er die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme und Panzer an.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte die Unterstützer seines Landes zu einer engeren Zusammenarbeit auf. Mit dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump beginne “ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt”, meinte Selenskyj in Ramstein.
UNHCR beklagt Bedingungen für Syrien-Rückkehrer
Einen Monat nach dem Sturz des Regimes von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad sind nach UN-Angaben mehr als 125.000 geflüchtete Syrer in ihr Heimatland zurückgekehrt. Nach Jahren des Exils stießen die Ankömmlinge in Syrien jedoch auf sehr schwierige Lebensumstände, stellte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf fest. Viele Familien hätten keine Unterkunft und kaum wirtschaftliche Perspektiven. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg werde das Ausmaß der Zerstörung in den syrischen Städten immer deutlicher, so das UNHCR. Insgesamt rechnet das Flüchtlingshilfswerk im ersten Halbjahr 2025 mit rund einer Million Rückkehrern.
sti/wa/jj (afp, dpa, rtr, epd)
Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.